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Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.07.2019
Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der Gläubiger der Bank werden soll.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2019
Ein rechtlicher Vater kann seine Vaterschaft anfechten, wenn er nur als Vater gilt, weil er zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet war, nicht aber der leibliche Vater des Kindes ist.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.07.2019
Die Unterbringung von psychisch kranken Personen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine staatliche Aufgabe, die der richterlichen Genehmigung bedarf.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.07.2019
Haben die Eltern eines gemeinsamen Kindes das Wechselmodell vereinbart und bezieht einer der Elternteile Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, so kann der Elternteil, der staatliche Transferleistungen bezieht, einen Alleinerziehendenmehrbedarf beim Jobcenter beantragen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 11.07.2019
Vermietet die Eigentümerin einer Wohnung die von ihr gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten bewohnte Wohnung zur Hälfte an ihren Lebensgefährten, so liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor.
Finanzgericht Stuttgart, Urteil vom 06.07.2019
Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse kann ein Unterhaltsbedürftiger verlangen, wenn er Unterhaltsansprüche durchsetzen will, er die Informationen zur Geltendmachung seiner Rechte benötigt und er ohne eigenes Verschulden über die Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen nicht in Kenntnis ist und der Unterhaltspflichtige die begehrte Auskunft ohne Weiteres unproblematisch erteilen kann.
Bundesgeichtshof, Urteil vom 03.07.2019
In dem entschiedenen Fall beantragte die Klägerin Elterngeld.
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2019
Eine Haushaltsgemeinschaft kann auch vorliegen, wenn diese nicht in einer einzigen Wohnung vollzogen wird.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 26.06.2019
Schwiegerelterliche Zuwendungen in Form von Geld zur Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie, können von diesen gegebenenfalls nach einer Trennung zur Hälfte von dem Schwiegerkind zurückgefordert werden, wenn sich die Ehepartner alsbald nach der Zuwendung trennen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2019
 

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